Nachdem das Netzsperrengesetz der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen infolge massiver Proteste aus der Bevölkerung keine Anwendung findet, hat nun die Innenkommissarin der EU, Cecilia Malmström, Gefallen an der Idee gefunden. Sie möchte eine Richtlinie erlassen, deren Umsetzung wie bei der Vorratsdatenspeicherung verpflichtend wäre. Europaweit würde so gegen den Willen vieler kritischer Stimmen eine Regelung Gesetz, die bürokratisch, technisch sinnfrei und unwirksam ist.

Besonders schockierend für die Jungen Piraten ist allerdings, dass Malmström in ihrem Brief eine gezielte Diffamierung von Bürgerbewegungen betreibt. So schreibt sie: „Beim Thema Reglementierung des Internets werfen Bürgerinitiativen zu Recht die Frage nach der freien Meinungsäußerung auf. Bilder von Kindesmissbrauch können jedoch unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten“ [1].

Niemals und in keiner Weise hat eine Bürgerbewegung, insbesondere die hier implizit gemeinte Piratenbewegung, die Position vertreten, dass Bilder von Kindesmissbrauch eine freie Meinungsäußerung darstellen und dadurch legitimiert seien. „Wer derartiges schreibt, beweist eine unglaubliche Ignoranz gegenüber der Zivilgesellschaft und diskreditiert die Bestrebungen der Bürgerinnen und Bürger der EU nach Mitbestimmung und Mitgestaltung“, so Heiko Herberg, Vorsitzender der Jungen Piraten. „Die Debatte des letzten Jahres, in der die Wirkungslosigkeit von Netzsperren zur Bekämpfung von Kinderpornographie eindrucksvoll verdeutlicht wurde, scheint vollkommen an Malmström vorbeigegangen zu sein“.

Die Jungen Piraten lehnen den Vorstoß  der EU-Kommissarin entschieden ab und verweisen auf den einfachen Grundsatz: Löschen statt Sperren!

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Thema Zensur:
03.06.09: illegale Webseiten können sehr schnell abgeschaltet werden -
wenn Banken und Finanzdienstleister von Phishing betroffen sind:
http://www.unpolitik.de/2009/06/03/reaktionszeiten/

04.06.09: Der Kampf gegen Kinderpornographie im Internet scheitert
daegen an der Bürokratie:
http://ak-zensur.de/2009/06/bka-dienstweg.html

04.06.09: Das Wortprotokoll der Bundestagsanhörung zu Internetsperren
ist online:
http://netzpolitik.org/2009/das-wortprotokoll-der-zensursula-anhoerung/

04.06.09: Kampf um Internetsperren geht in die letzte Runde
http://www.morgenpost.de/politik/article1106404/Kampf_um_Internetsperren_geht_in_die_letzte_Runde.html

06.06.09: Dieter Wiefelspütz macht klar, dass es um Zensur geht:
http://netzpolitik.org/2009/dieter-wiefelspuetz-macht-klar-dass-es-um-zensur-geht/

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Thema Generationenkonflikt:
29.05.09: Netzwertig: Die unerträgliche Seichtigkeit der deutschen
Internet-Debatte
http://netzwertig.com/2009/05/29/die-unertraegliche-seichtigkeit-der-deutschen-internet-debatte/

02.06.09: Christian Stöcker: Die Generation C64 schlägt zurück:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,628017,00.html

02.06.09: Johnny Haeusler: Wir werden niemals für Musik bezahlen:
http://www.spreeblick.com/2009/06/02/wir-werden-niemals-fur-musik-bezahlen/

03.06.09: Andi Popp: Was das Internet nicht ist
http://piratenpartei.net/2009/06/03/was-das-internet-nicht-ist/

03.06.09: Thomas Knüwer: Bundesregierung vs. das Internet — die nächste
Eskalationsstufe
http://handelsblatt6.blogg.de/eintrag.php?id=2141

03.06.09: Döner (Blog ohne Namen): „Klowände des Internets“ — oder: Die
entlarvende Beschleunigung der Medienangst
http://doener.blogage.de/entries/2009/6/3/Die-gespenstische-Beschleunigung-des-Kulturpessimismus

04.06.09: Die intellektuelle Elite weiß nichts vom Internet
http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Book-Search-Heidelberger-Appell-Open-Access;art141,2814009

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01.06.09: Wahlportale
Die Wahlportale der CDU und SPD wurden von den Wahlschleppern analysiert
und mit „Parteiendurcheinander im Web“ betitelt:
http://www.wahlschlepper.net/parteiendurcheinander-im-web/

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01.06.09: Terrorgefahr
Pünktlich vor den Wahlen wird mal wieder die Terrorgefahr ins Spiel
gebracht, die die Konservativen unterstützen…
http://www.news-adhoc.com/bnd-chef-uhrlau-warnt-vor-anschlaegen-vor-der-bundestagswahl-idna2009060133981/

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01.06.09: Vorratsdatenspeicherung
Interessantes Beispiel, welche Daten bei ‚Touch and Travel‘ anfallen.
Besonders, wenn man weiss, dass Handys ganz ähnliche Daten liefern
können und unter die Vorratsdatenspeicherung fallen:
http://blog.fefe.de/?ts=b4daf003

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02.06.09: Softwarepatente
Oberstes US-Gericht berät über Patente auf Geschäftsmethoden und Software:
http://www.heise.de/newsticker/Oberstes-US-Gericht-beraet-ueber-Patente-auf-Geschaeftsmethoden-und-Software–/meldung/139714

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02.06.09: Bahn
Berlinpolis verwischt offensichtlich Spuren, die die gegen sie erhobenen
Vorwürfe bekräftigen würden:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/06/bahn-affare-spuren-verwischen-statt-aufklarung/
Auf dieser Seite gibt es noch allerlei mehr über diese Affäre zu erfahren…

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02.06.09: Innere Sicherheit
Innenminister fürchten „Tatort Internet„
http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/255/470799/text/

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02.06.09: China
Kurz vor dem 20. Geburtstag des Tiananmen-Massakers wird in China alles
geblockt, was die Bevölkerung erschrecken könnte:
http://rivva.de/about/http://mashable.com/2009/06/02/china-blocks-twitter-and-almost-everything-else/

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02.06.09: DuBistTerrorist
Über die zweite Abmahnung berichtet auch die Zeit. Mit Erwähnung der
Piraten übrigens:
http://www.zeit.de/online/2009/23/dubistterrorist-angst

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02.06.09: Datenaustausch
Die Weitergabe sensibler personenbezogener Informationen über Deutsche
an die USA wird nur von der Union ohne Abstriche befürwortet:
http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-beaeugt-Abkommen-zum-Datenaustausch-mit-den-USA-skeptisch–/meldung/139733

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02.06.09: Grundgesetz
Follow-up zum TP-Artikel, ob es anlässlich des 60. Geburtstages des
Grundgesetzes überhaupt etwas zu feiern gäbe:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30433/1.html

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03.06.09: eGK
Auf der elektronischen Gesundheitskarte werden zwar Photos gespeichert,
aber nirgendwo mit den Patienten verglichen:
http://www.heise.de/newsticker/Kritik-an-Fotos-auf-E-Gesundheitskarte–/meldung/139803

Das Hamburger Abendblatt sieht sie soagr ganz vor dem Aus:
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1037205/Gesundheitskarte-steht-vor-dem-Aus.html

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03.06.09: Bundestrojaner
Sieh an, Bosbach sieht doch keinen Bedarf an Ausweitung der
Onlinedurchsuchungen mehr:
http://www.heise.de/newsticker/CDU-Innenexperte-sieht-keinen-Bedarf-fuer-Ausweitung-von-Online-Durchsuchungen–/meldung/139804

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Thema eSports:
03.06.09: Die Historie der Karlsuher IFNG, die bekanntlich abgesagt wurde:
http://www.spiegel.de/netzwelt/spielzeug/0,1518,628249,00.html

05.06.09: Oje, die Bundesinnenministerkonferenz beschließt, ein Verbot
gewalthaltiger Spiele durchsetzen zu wollen…
http://rivva.de/about/http://www.welt.de/politik/article3866764/Innenminister-beschliessen-Verbot-von-Killerspielen.html
http://www.gulli.com/news/innenministerkonferenz-2009–06-05/

Gleich die PM der Piraten dazu:
http://www.piratenpartei.de/presse/Piratenpartei%20lehnt%20Forderungen%20der%20Innenministerkonferenz%20nach%20Spieleverboten%20und%20Milit%C3%A4reinsatz%20ab
http://www.junge-piraten.de/2009/06/05/innenministerkonferenz_fordert_killerspieleverbot_-_jupis_dagegen_pressemitteilung/

Und noch ein paar Blogs:
http://piratenpartei.net/2009/06/05/innenminister-wollen-killerspiele-verbieten/
http://www.sanktleibowitz.org/2009/06/politischer-amoklauf-innenminister-fordern-verbot-von-killerspielen.html
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/06/05/innenminister-greifen-durch/

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03.06.09: FDP
FDP gegen die Öffentlichkeit. Oder: Wie die Politik versucht, Einfluss
auf Journalisten und die politische Berichterstattung zu nehmen:
http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/255/470799/text/
http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/media/zapp3320.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/345/470889/text/

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03.06.09: AGNES
AGNES ist eine Studie des BKA, in dem unter anderem die Notwendigkeit
des Bundestrojaners verteidigt wird:
http://blog.fefe.de/?ts=b4d8010f

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03.06.09: Datensammlung
Google sammelt mehr Daten als alle anderen — 92 der 100 Top-Seiten
sammeln im Auftrag des Suchmaschinenbetreibers:
http://derstandard.at/?url=/?id=1242317297521

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04.06.09: Gesundheit
Krankenversicherer, die in Tabakfirmen investieren?
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,628621,00.html

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04.06.09: Überwachung
US-Richter bestätigt rückwirkende Immunität für Abhörhelfer:
http://www.heise.de/newsticker/US-Richter-bestaetigt-rueckwirkende-Immunitaet-fuer-Abhoerhelfer–/meldung/139854

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05.06.09: Überwachung
Wer Hartz IV bezieht und irgendwie verdächtigt wird, das auszunutzen,
sollte notfalls mit Privatdetektiven überwacht werden können. Dies wurde
glücklicherweise gestoppt:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/bundesagentur-bespitzelte-arbeitslose/

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05.06.09: Internet
US-Gericht nimmt Internet Service Provider vom Netz
http://www.heise.de/newsticker/US-Gericht-nimmt-Internet-Service-Provider-vom-Netz–/meldung/139931

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05.06.09: Fail der Woche
3sat hat in der Sendung Kulturzeit über die Piraten berichtet. Als
Internetexperten hat man Sascha Lobo dazugeschaltet und der hat sich
nicht gerade positiv über die Piraten geäußert:
http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=13117

Das ist allerdings kein Wunder, wenn man weiss, dass besagter Sascha
Lobo im Online-Beirat der SPD sitzt…:
http://www.sueddeutsche.de/computer/741/450463/text/

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05.06.09: Niederlande
Ein Kommentar eines Tagesschau-Korrespondenten zur Wahl in den
Niederlanden sorgt für Aufregung:
http://rivva.de/about/http://www.tagesschau.de/kommentar/niederlande134.html

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06.06.09: Pressefreiheit
Wo klassische Medien unterdrückt und beeinflusst werden, bahnt sich die
Freiheit via Internet einen Weg. Die Staaten Lateinamerikas geben dafür
viele Beispiele:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,628813,00.html

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Piraten-Allerlei:
Medien über die Piraten:
http://www.zeit.de/online/2009/23/piratenpartei
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1781117_Europawahl-in-Hessen-Exoten-Parteien-wollen-es-wissen.html
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30431/1.html
http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/piraten-werden-ins-eu-parlament-einziehen/
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,628834,00.html

Blogger über die Wahl:
http://janschejbal.wordpress.com/2009/06/03/europawahl-2009-wahlen-nicht-wahlen-wen-wahlen/
http://mindplug.org/blog/keine-wahlempfehlung/
http://www.dunkelangst.org/2009/06/05/europawahlen-vor-der-tur/
http://www.jensknoblich.de/2009/06/05/wahlhilfe/
http://t3n.yeebase.com/piratenpartei-mehr-hort-politischer-filesharer-246157/

Parteien sind die korruptesten Organisationen, es fehlt an Transparenz,
Piratenthema:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/139842

Wie Wahlkampf im Netz gut funktionieren kann:
http://www.welt.de/politik/wahlkampf-virtuell/article3850277/Wie-Wahlkampf-im-Netz-gut-funktionieren-kann.html

Bürgerrechtler empfehlen, Überwachungsparteien abzuwählen:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/314/1/lang,de/
http://www.gulli.com/news/b-rgerrechte-w-hlen-neues-2009–06-04/

Interviews mit Jens Seipenbusch:
http://www.hdtvtotal.com/module-pagesetter-viewpub-tid-1-pid-1333.html
http://www.focus.de/digital/internet/tid-14460/piratenpartei-viele-gruene-schuetzen-lieber-irgendeinen-hamster_aid_405252.html

Interview mit Richard Klees:
http://www.az-web.de/lokales/aachen-detail-az/926563?_link=&skip=&_g=Oecher

Interview mit Thorsten Wirth:
http://literarchie.plusboard.de/mail-interview-mit-einem-piraten-thorsten-wirth-t2855.html

Französische Piraten offiziell gegründet:
http://piratenpartei-hamburg.de/?q=artikel/2009–06-06/mehr-piraten-f%C3%BCr-europa-piratenpartei-in-frankreich-offiziell-gegr%C3%BCndet

Noch eine Wahlempfehlung:
http://www.musicianslife.de/2009/06/06/zur-europawahl/

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Petitionen:
Neu: Eine Petition gegen Softwarepatente:
http://petition.stopsoftwarepatents.eu/481001967413/

5%-Hürde bei der Europawahl:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3922

ePetition zur Abschaffung des Kopierschutzparagraphen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4006

Und natürlich: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

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Lesestoff (wer noch Zeit und Lust hat):
@annalist hat ein Kapitel („Who’s the terrorist?“) zu einem freien Buch
beigetragen („Digital Security for Activists“). Diese kann hier als PDF
heruntergeladen werden.
http://zine.riseup.net/assets/digital_security_for_activists.pdf

Apropos freies Buch: Wer möchte kann bei Wikibooks mitwirken und z.B.
einen Teil zu einem der sich dort in Vorbereitung befindlichen Bücher
beitragen:
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2009/06/01/hilf-mit-freies-buch-ueber-politik-und-aktivismus/

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Die Petition gegen Internetzensur war sehr erfolgreich. In kurzer Zeit wurde die erforderliche Menge an 50.000 Mitzeichnern erreicht, und die Zahl steigt stetig. Bitte unterstützt diese Petition weiterhin, sodass die Regierungsparteien sehen, dass sie mit ihren Vorhaben auf dem falschen Weg sind.

Schockiert waren wir Jungen Piraten, nach den Äußerungen der Vorantreiber der Internetzensur: Ursula von der Leyen (in vieler Munde als Zensursula bekannt) und dem Wirtschaftsminister zu Guttenberg. (netzpolitik berichtet)

So lässt zu Guttenberg etwa verläuten:

“Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”

Ursula von der Leyen äußerte auch Bedenkliches:

„Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann“, teilte das Ministerium mit. „Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder“

Die Jungen Piraten halten diese Aussage für sehr bedenklich. Die Mitzeichner, die sich für ihre Grund– und Bürgerrechte einsetzen, werden als unzivilisiert bezeichnet. Unsere Regierung disqualifiziert sich mit solchen Aussagen einmal mehr.

Das bedeutet allerdings nicht, dass die weitere Verbreitung der Petition jetzt eingestellt werden sollte. Jede Unterschrift bedeutet mehr Gewicht für die Petition, die hoffentlich als basisdemokratisches Element wegweisend für die zukünftige Entwicklung der Bundesrepublik sein könnte. Basisdemokratie sollte entgegen der Abschottung durch hierarchische oder gar autoritäre Strukturen die Zukunft der Politik nicht nur in Deutschland, sondern der ganzen Welt darstellen. In diesem Zusammenhang sollte auch zur progressiven Ausgestaltung von Organisationen und Entscheidungsprozessen, insbesondere durch Konzepte wie direkte Demokratie und Liquid Democracy, aufgerufen werden. Die Welt kennt keine Grenzen!

Die gesamte Netzgemeinde sollte sich auch in Zukunft durch Petitionen bemerkbar machen und dieses Instrument auch für eigene Initiativen benutzen oder bestehende unterstützen.
Dass dabei natürlich kein entsprechend großes öffentliches Interesse wie bei der jetzt eingestellten Petition erreicht werden wird, sollte kein Hinderungsgrund sein.

Folgend einige Zitate vor und nach der Debatte.

Schockiert sind wir über dieses Zitat von Frau von der Leyen. Sie bezeichnet jeden, der diese Sperren umgehen kann (und wer von uns kann das nicht?) erstmal als pädokriminell.

“Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft“

erklärte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen dem Berliner Radiosender Radio Eins leicht missverständlich.

Hier folgen weitere Zitate aus der Bundestagsdebatte. Der Vorsitzende der Jungen Piraten, Carmelito Bauer dazu: „Die Fachunkenntnis ist geradezu erschreckend. Die Debatte beweist einmal mehr, dass die Regierungsparteien CDU und SPD es überhaupt nicht für nötig halten, einfach mal ein paar Dinge zu recherchieren. Das Umgehen der Netzsperren ist eine Sache von zwei Minuten, und das zeigt doch, dass missbrauchten Kindern damit nicht geholfen ist. Im Gegenteil: Die Regierung schaut weg, und nun sollen wir auch wegschauen. Aber natürlich sind das nur Verschwörungstheorien, wie Jürgen Kucharczyk von der SPD verlauten ließ:

„In vielen Blogs wird darüber diskutiert, zum Teil gehen die Beiträge aber in Richtung Verschwörungsterrori.. Theorien, es gibt aber auch viele sinnvolle Beiträge“

Verschwörungsterroristen? Wohl eine ganz neue Form des Terrors. Jeder der nicht die Meinung der Regierungsparteien teilt, ist also ab sofort ein Gefährder. Das erinnert mich irgendwie an eine Zeit, in der noch Bücher verbrannt und diverse Bevölkerungsgruppen ermordet wurden. I Wellenreuther von der CDU findet natürlich alle, die gegen die Sperren sind böse, und betont, dass es ja eigentlich egal ist, ob man Sperren umgehen kann oder nicht:

“wer sich gegen das Gesetz stellt hat entweder sämtliche Wertmaßstäbe verloren oder weiß nicht worum es bei Kinderpornographie geht.”

“»Das es wirkungslos ist [sinngemäß]«, ist überhaupt kein Argument es nicht zu tun”

Nach dieser Debatte folgten gleich noch zwei weitere schockierende Maßnahmen. So plant Brigitte Zypries nun die Abschaffung der Netzneutralität. Das Gesetz zur Zensur von KiPo ist noch nicht mal raus, und schon bestätigen die regierenden Parteien das, was wir schon so lange fürchteten. (Quelle)

Angesichts der “zahlreichen Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet” fragte sich die Ministerin auch, ob beispielsweise eine stärkere Regulierung des Netzes erforderlich ist. So werde es die Politik sicher “die nächsten Jahre beschäftigen”, was aus den geplanten Sperren kinderpornographischer Seiten “folgen wird”, schloss sie eine Ausweitung auf illegale Angebote geschützter Werke zumindest nicht komplett aus. Eventuell sinnvoll sei zudem eine “partielle Einschränkung der Anonymität im Internet”, um etwa “Schüler in Chat-Räumen” besser zu schützen.

Einen Schwenker zu einem altbekannten Thema. Ego-Shooter, First-Person-Shooter, oder aus CDU’lers Munde „Killerspiele“, sind ja nach wie vor heiß in der (sinnfreien) Diskussion. Nun aber will die Große Koalition Paintball (Gotcha) und Laserdrome verbieten. „Menschenverachtend“ seien diese Spiele, die Gefahr bestünde, dass „„dass Gewalt verharmlost wird und hierdurch Hemmschwellen zur Gewaltanwendung abgebaut werden“, so das „Expertenteam“, dass sich nach Anweisung der Großen Koalition zusammengefunden, und über mögliche Ursachen des Amoklaufs von Winnenden sprach. Hier stellt sich mir wieder die Frage, warum soziale Hintergründe mit keinem Wort erwähnt wurden. Was sind heutzutage „Expertenteams“?  Bei Paintball oder Laserdrome sterben jedes Jahr exakt 0 Menschen, und nach so einer polemischen Argumentationsweise könnte man auch „Totschlagspielinstrumente“ wie Wasserpistolen oder besser gleich Stöcke und Steine verbieten, oder etwa jedes Spiel was eine „Tötung“ simuliert? Somit wären auch Schach und Mensch ärgere dich nicht Killerspiele. Lieber Herr Wolfgang Bosbach. Ihrem Amt als Unionsfraktionsvorsitzender in allen Ehren. Fragen sie sich doch bitte einmal selbst, ob ihre Forderungen nicht einfach lächerlich und unwirksam sind.(Quelle)

Schockiert.“ — Carmelito Bauer, Vorstandsvorsitzender der Jungen Piraten

Die Jungen Piraten lehnen die geplanten Maßnahmen zur Zensur des Internets ab, und wollen Medienkompetenz effizient fördern, anstatt die populistische Forderung, Killerspiele und „Mordspiele“ wie Paintball oder Laserdrome zu verbieten, zu unterstützen. Beide Maßnahmen sind sinnfrei und nicht förderlich im Kampf gegen Kinderpornografie, oder eben im Kampf gegen Amokläufe.

Nach der Löschung des Piratenpartei Profils im StudiVZ hat die Piratenpartei Deutschland eine Pressemitteilung rausgegeben. Die JuPis untertstützen die Mitteilung.

Die Piratenpartei kritisiert die einseitige Information der Nutzer auf StudiVZ und MeinVZ durch spezielle Wahlkampfprofile der etablierten Parteien und die Löschung des Profils der Piratenpartei. Die Piratenpartei fordert den Stopp dieser einseitigen Information und eine demokratische Gestaltung der Plattform mit der Möglichkeit, dass alle in Deutschland anerkannten Parteien sich ausgewogen präsentieren können.

StudiVZ, eines der größten deutschen „Social Networks“, ermöglicht den etablierten Parteien seit kurzem, Wahlkampf auf ihrer Plattform zu betreiben. Allen Parteien, welche bei der letzten Wahl den Einzug in den Bundestag geschafft haben, bietet StudiVZ dafür ein spezielles Profil an. Der Piratenpartei und anderen anerkannten Parteien wird diese Möglichkeit allerdings nicht eingeräumt. Im Gegenteil wurde das Profil der Piratenpartei gestern ohne Ankündigung von Seiten des Betreibers willkürlich gelöscht.

Angelo Veltens, Kandidat der Piratenpartei für die Europawahl, betrachtet das selektierende Verhalten des selbsterklärten Zugpferdes des Web-2.0-Wahlkampfes als undemokratische Wettbewerbsverzerrung: „Das muss man sich mal vorstellen: Während alten Parteien unter anderem für ihre überwachungsstaatlichen und technikfeindlichen Phantasien Logenplätze offeriert werden, wird die Piratenpartei aus einer Web-2.0-Community geschmissen. Es ist ein Unding, dass die kleinen Parteien bei den Möglichkeiten, in StudiVZ um die Wählergunst zu werben, diskriminiert werden. Demokratie sieht definitiv anders aus.“

Pirat Sebastian Bartsch, der das Profil für die Partei betrieb, erklärte: „Diese Aktion von StudiVZ ist nicht nur völlig unverständlich, sondern geht gemäß dem Streisand-Effekt auch nach hinten los: Viele Jung– und Erstwähler sind nun durch die Löschung unseres Profils überhaupt erst auf uns aufmerksam geworden — in der Piratenpartei-Gruppe bekommen wir regen Zuspruch. Wir hoffen, dass StudiVZ einlenkt und der Piratenpartei zukünftig wieder die Möglichkeit gibt, sich auf der Plattform zu präsentieren. Im Gegensatz zu den Etablierten haben wir mehr zu bieten als nur Online-Wahlplakate und verlangen, dass der Wähler hier umfassend informiert wird und auch wirklich alle Wahloptionen angeboten bekommt.„