Leider war es uns, den Netzaktivisten, trotz massiver Kritik an den Plänen und gigantischen Protesten nicht möglich, das Gesetz zu verhindern. 130.000 Unterschriften gegen ein Gesetz sprechen eine deutliche Sprache. Leider offensichtlich eine andere als die der meisten Politiker in Deutschland. Getragen von der großen Koalition war trotz innerparteilicher Kritik, z.B. in der SPD, wohl wenig zu machen. Hervorzuheben sind die Mitglieder der beiden sog. „Volksparteien“, die dagegen gestimmt haben. Dies sind Jochen Borchert (CDU), Dr. Wolfgang Wodarf, Jörg Tauss sowie Steffen Reiche (SPD). Sich gegen die Mehrheitspläne der Partei zu richten und sich nicht von hohlen Argumenten blenden zu lassen, zeigt Courage und Umsicht. Vielen Dank!

Mit dem Gesetz geht allerdings wie befürchtet eine lange Ära der Netzfreiheit in Deutschland einem bitteren Ende zu. Viele Kritiker hatten befürchtet, dass bereits binnen weniger Monate die Rufe nach einer Ausweitung des Gesetzes laut werden würden. Nun ist es so gekommen, dass bereits wenige Stunden nach der Verabschiedung die Vorschläge nach der Ausweitung z.B. auf sog. „Killerspiele“, die bereits im Vorfeld geäußert wurden, bekräftigt wurden. Thomas Strobl, CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg äußerte als erster CDU-Politiker die entsprechenden Begehrlichkeiten. Wahrscheinlich werden sich dem weitere CDU-Politiker anschließen, wodurch ein Spiel mit dem Feuer beginnen kann. Zwischen ineffizienten und schlecht kontrollierten Netzsperren und unkontrollierter, harter Zensur liegt nicht viel. Dass es möglich ist, die technischen Maßnahmen weniger leicht umgehbar zu gestalten, liegt auf der Hand. Dass es durch die nun geschaffene Möglichkeit leicht ist, die blockierten Inhalte auszuweiten, ebenfalls. Darin lauern große Gefahren für die Freiheit des Internets in der westlichen Welt.

Deshalb rufen die Jungen Piraten zusammen mit der Piratenpartei zum Widerstand auf! In Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und weiteren Städten finden am Samstag, 20. Juni 2009, um 12:00 Uhr Protestdemonstrationen statt. Genauere Ort sowie das Programm finden sich auf http://www.LoeschenStattSperren.de.
Die Politik begeht einen großen Fehler! Das müssen wir öffentlich zeigen!

Folgend einige Zitate vor und nach der Debatte.

Schockiert sind wir über dieses Zitat von Frau von der Leyen. Sie bezeichnet jeden, der diese Sperren umgehen kann (und wer von uns kann das nicht?) erstmal als pädokriminell.

“Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft“

erklärte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen dem Berliner Radiosender Radio Eins leicht missverständlich.

Hier folgen weitere Zitate aus der Bundestagsdebatte. Der Vorsitzende der Jungen Piraten, Carmelito Bauer dazu: „Die Fachunkenntnis ist geradezu erschreckend. Die Debatte beweist einmal mehr, dass die Regierungsparteien CDU und SPD es überhaupt nicht für nötig halten, einfach mal ein paar Dinge zu recherchieren. Das Umgehen der Netzsperren ist eine Sache von zwei Minuten, und das zeigt doch, dass missbrauchten Kindern damit nicht geholfen ist. Im Gegenteil: Die Regierung schaut weg, und nun sollen wir auch wegschauen. Aber natürlich sind das nur Verschwörungstheorien, wie Jürgen Kucharczyk von der SPD verlauten ließ:

„In vielen Blogs wird darüber diskutiert, zum Teil gehen die Beiträge aber in Richtung Verschwörungsterrori.. Theorien, es gibt aber auch viele sinnvolle Beiträge“

Verschwörungsterroristen? Wohl eine ganz neue Form des Terrors. Jeder der nicht die Meinung der Regierungsparteien teilt, ist also ab sofort ein Gefährder. Das erinnert mich irgendwie an eine Zeit, in der noch Bücher verbrannt und diverse Bevölkerungsgruppen ermordet wurden. I Wellenreuther von der CDU findet natürlich alle, die gegen die Sperren sind böse, und betont, dass es ja eigentlich egal ist, ob man Sperren umgehen kann oder nicht:

“wer sich gegen das Gesetz stellt hat entweder sämtliche Wertmaßstäbe verloren oder weiß nicht worum es bei Kinderpornographie geht.”

“»Das es wirkungslos ist [sinngemäß]«, ist überhaupt kein Argument es nicht zu tun”

Nach dieser Debatte folgten gleich noch zwei weitere schockierende Maßnahmen. So plant Brigitte Zypries nun die Abschaffung der Netzneutralität. Das Gesetz zur Zensur von KiPo ist noch nicht mal raus, und schon bestätigen die regierenden Parteien das, was wir schon so lange fürchteten. (Quelle)

Angesichts der “zahlreichen Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet” fragte sich die Ministerin auch, ob beispielsweise eine stärkere Regulierung des Netzes erforderlich ist. So werde es die Politik sicher “die nächsten Jahre beschäftigen”, was aus den geplanten Sperren kinderpornographischer Seiten “folgen wird”, schloss sie eine Ausweitung auf illegale Angebote geschützter Werke zumindest nicht komplett aus. Eventuell sinnvoll sei zudem eine “partielle Einschränkung der Anonymität im Internet”, um etwa “Schüler in Chat-Räumen” besser zu schützen.

Einen Schwenker zu einem altbekannten Thema. Ego-Shooter, First-Person-Shooter, oder aus CDU’lers Munde „Killerspiele“, sind ja nach wie vor heiß in der (sinnfreien) Diskussion. Nun aber will die Große Koalition Paintball (Gotcha) und Laserdrome verbieten. „Menschenverachtend“ seien diese Spiele, die Gefahr bestünde, dass „„dass Gewalt verharmlost wird und hierdurch Hemmschwellen zur Gewaltanwendung abgebaut werden“, so das „Expertenteam“, dass sich nach Anweisung der Großen Koalition zusammengefunden, und über mögliche Ursachen des Amoklaufs von Winnenden sprach. Hier stellt sich mir wieder die Frage, warum soziale Hintergründe mit keinem Wort erwähnt wurden. Was sind heutzutage „Expertenteams“?  Bei Paintball oder Laserdrome sterben jedes Jahr exakt 0 Menschen, und nach so einer polemischen Argumentationsweise könnte man auch „Totschlagspielinstrumente“ wie Wasserpistolen oder besser gleich Stöcke und Steine verbieten, oder etwa jedes Spiel was eine „Tötung“ simuliert? Somit wären auch Schach und Mensch ärgere dich nicht Killerspiele. Lieber Herr Wolfgang Bosbach. Ihrem Amt als Unionsfraktionsvorsitzender in allen Ehren. Fragen sie sich doch bitte einmal selbst, ob ihre Forderungen nicht einfach lächerlich und unwirksam sind.(Quelle)

Schockiert.“ — Carmelito Bauer, Vorstandsvorsitzender der Jungen Piraten

Die Jungen Piraten lehnen die geplanten Maßnahmen zur Zensur des Internets ab, und wollen Medienkompetenz effizient fördern, anstatt die populistische Forderung, Killerspiele und „Mordspiele“ wie Paintball oder Laserdrome zu verbieten, zu unterstützen. Beide Maßnahmen sind sinnfrei und nicht förderlich im Kampf gegen Kinderpornografie, oder eben im Kampf gegen Amokläufe.